Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,28372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Regelungslücke im VBL-Recht bei Bestandsrente wegen Berufsunfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regelungslücke im Recht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei einer Bestandsrente wegen Berufsunfähigkeit; Unterarten der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22. März 2000, Az. 1 BvR 1136/96, festgestellt, dass die sogenannte Halbanrechnung von Vordienstzeiten über den 31.12.2000 hinaus einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht mehr standhält. - BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02
Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03
Jedoch ist mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.11.2003, Az. IV ZR 186/02), der den Fall eines 1934 geborenen Rentenberechtigten zu behandeln hatte, der seit 01.10.1991 eine Zusatzversorgungsrente von der Beklagten bezog, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 dahingehend auszulegen, dass alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann. - LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03
Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
Auszug aus LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03
Im Übrigen hält die Kammer in ständiger Rechtsprechung den Umstellungsstichtag nicht für rechtsfehlerhaft (vgl. Kammer, Urt. 30.01.2004, 6 O 197/03, juris-Dokument-Nr. KORE417622004; mit Anm. Kühn/Kontusch, ZTR 2004, 181-185, und Kühn, BetrAV 2004, 283-287; fortgeführt und ergänzt z.B. durch Urteil vom 18.06.2004, Az. 6 O 532/03). - LG Karlsruhe, 09.03.2001 - 6 S 23/00
Anspruch auf Versorgungsrente für Versicherte ; Tätigkeit im öffentlichen Dienst …
Auszug aus LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03
Zur Frage der Vollanrechnung von Vordienstzeiten gab die Kammer ihre vorherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; Urteil vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02) bereits in Entscheidungen vom 30.01.2004 (z.B. im Verfahren 6 S 112/02) hinsichtlich derjenigen Rentner, die vor dem 01.01.2001 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, auf. - LG Karlsruhe, 04.04.2003 - 6 S 83/02
Auszug aus LG Karlsruhe, 16.07.2004 - 6 O 924/03
Zur Frage der Vollanrechnung von Vordienstzeiten gab die Kammer ihre vorherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 09.03.2001, Az. 6 S 23/00, NJW 2001, 1655; Urteil vom 04.04.2003, Az. 6 S 83/02) bereits in Entscheidungen vom 30.01.2004 (z.B. im Verfahren 6 S 112/02) hinsichtlich derjenigen Rentner, die vor dem 01.01.2001 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, auf.
- LG Karlsruhe, 05.05.2006 - 6 O 508/05
Berechnungsstreit für eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: …
Insofern besteht beispielsweise und regelmäßig auch kein Raum zur Einholung von Fiktivberechnungen im Wege eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens (vgl. Kammerurteil vom 16.07.2004, AZ. 6 O 924/03, sub I.2.c(2)).